Neuigkeiten
10.04.2013 | CDU Friesland
Lösungsvorschlag der Eltern liegt auf dem Tisch
Auf Einladung des Schulelternratsvorsitzenden Dieter Niewelt diskutierten Eltern, Lehrer, Politik und Verwaltung zur Raumproblematik der Oberschule Sande.
Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Frank Vehoff, lobte die konstruktive Gesprächsführung: „Ich glaube, es ist jedem Beteiligten klar geworden, dass schöne Worte jetzt nicht mehr gefragt sind, sondern Taten.“Eigentlich würden 7 - 8 zusätzliche Räume für eine vernünftige Unterrichtsversorgung benötigt. Zum neuen Schuljahr würden aber lediglich 2 neue Räume in Grund- und Oberschule geschaffen.
„Die Idee der Eltern, für 2 Jahre 2 Container auf dem Schulgelände als Kursräume zu installieren, ist aus Sicht der CDU-Fraktion eine praktikable und kostengünstige Lösung“, urteilt Vehoff.
18.03.2013 | CDU Friesland
Die Oberschule Sande braucht neue Räume
Vorstands- und Fraktionsmitglieder der friesischen CDU besuchten die Oberschule Sande. Die Oberschule ist erfolgreich angelaufen, aber der Erfolg der Schule führt inzwischen zu akuter Raumnot.
In einer 8. Klasse werden inzwischen 35 Schüler statt der erlaubten 32 unterrichtet.
Die Elternvertreterinnen der betroffenen Klassen schilderten die mehr als schwierigen Lernbedingungen und kritisierten die Untätigkeit der zuständigen Fachabteilung im Landkreis. Die anwesenden Kreistagsmitglieder Jens Damm und Heinke Sieckmann versprachen, sich der Sache anzunehmen:
19.02.2013 | CDU Friesland
CDU Friesland hat große Bedenken zur weiteren Entwicklung der Schulen in Friesland
Frank Vehoff, Fraktionsvorsitzender der CDU Friesland, spricht sich gegen ein überstürztes Handeln in der Schulentwicklung in Friesland aus: „Der Antrag zur Oberstufe der IGS Friesland soll von der rot-grünen Mehrheitsgruppe durch die Gremien durchgepeitscht werden. Dabei fehlen für eine fundierte Entscheidung noch wesentliche Informationen.“ 12.02.2013 | Makolla
Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley hat die bisherigen Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen als „wohl inszeniertes Täuschungsmanöver“ gewertet. Bley sagte: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne ihre Wahlversprechen nicht ansatzweise einhalten können. Hinter jedem Projekt steht der Finanzierungsvorbehalt.“ Beispielhaft nannte der CDU Politiker die von Stephan Weil zugesicherten 100 Millionen Euro für Südniedersachsen, die angekündigten Beförderungen bei der Polizei und die Verbesserung der Personalsituation in Kitas. „Wie diese und andere Vorhaben konkret bezahlt werden sollen, können SPD und Grüne nicht erklären. Stattdessen ist schwammig von ,Umschichtungen‘ die Rede.“ Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
04.02.2013 | Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, warnt die SPD, sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen von dem „tiefen Misstrauen" der Grünen gegenüber der Polizei anstecken zu lassen. „Die Forderungen der Grünen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten und einem Polizeibeauftragten offenbaren ihr bizarres Verhältnis zur Polizei", betonte Thümler. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sie versuchen, die Polizeibeamten zu den eigentlichen Bösewichten zu stilisieren, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt. Die SPD muss in dieser Frage klar Position beziehen." Thümler erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Umfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Oktober vergangenen Jahres, bei der sich über 10.000 niedersächsische Polizeibeamte nahezu einstimmig gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatten. „In ihrem Wahlprogramm hat die SPD ausdrücklich zugesichert, eine Kennzeichnungspflicht nur in Einvernehmen mit den Gewerkschaften einzuführen - jetzt gilt es zu beweisen, dass das keine leeren Versprechungen waren", forderte Thümler.
Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
03.02.2013 | Makolla
Zu der Behauptung des designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil, im niedersächsischen Landeshaushalt würden 500 Millionen Euro fehlen, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die Aussagen Weils sind nicht mehr als der peinliche Versuch, seinen Kopf aus der Schlinge seiner Wahlversprechen zu ziehen, die sich mit den Koalitionsverhandlungen immer enger um seinen Hals legt. Die Zahlen waren der SPD seit Langem bekannt. Das hat Weil im Wahlkampf aber nicht davon abgehalten, Versprechen abzugeben, von denen er wusste, dass er sie nicht würde halten können. Er hat die Wähler bewusst getäuscht und versucht jetzt, der scheidenden Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dass ihm in seiner Not nichts Besseres einfällt, als lauthals finanzielle Hilfe aus Berlin zu fordern, ist bezeichnend. Das ist, als würde ich sagen: Ich will mir einen Porsche kaufen - bezahlen soll ihn aber jemand anders."
Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
25.01.2013 | MdB Hans-Werner Kammer
Der CDU-Verkehrsexperte Hans-Werner Kammer fordert im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen in Hannover den designierten Wirtschaftsminister Olaf Lies dazu auf, die Interessen der Region nicht auf dem Altar der rot-grünen Koalition zu opfern.
Die Fortführung der von der Regierung von David McAllister begonnenen und geplanten Infrastruktur-Vorhaben sei – so Kammer – für die Region überlebenswichtig:
21.01.2013 | Makolla
Abgeordnete aus dem Oldenburger Land trafen sich zur Wahlnachbetrachtung
Einen Tag nach der Landtagswahl trafen sich die Landtagsabgeordneten aus dem CDU Landesverband Oldenburg mit dem Landesvorsitzenden zur Wahlnachbetrachtung. Der bisherige Sprecher der Oldenburger Gruppe, Karl-Heinz Bley MdL, wurde erneut einstimmig zum Sprecher gewählt.„Mit Karl-Heinz Bley haben wir einen erfahrenen und anerkannten Vertreter der Oldenburger Anliegen, gemeinsam mit den anderen Landtagsabgeordneten aus dem Oldenburger Land wird er unsere Belange in Hannover weiterhin gut vertreten,“ erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB. „Das Wahlergebnis werden wir noch detailliert auswerten, aber es ist sehr bedauerlich, dass wir die erfolgreiche Arbeit für Niedersachsen unter David McAllister nicht fortführen können. Unser Bundesland steht nach knapp zehn Jahren schwarz-gelber Landesregierung hervorragend da. David McAllister hat wie kein anderer für unseren Wahlsieg gekämpft, wir Oldenburger stehen weiter geschlossen hinter ihm“, so Holzenkamp weiter.
Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
19.01.2013 | Makolla
Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Nutztierhaltung in Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp:
Die deutsche Landwirtschaft betreibt Tierhaltung im weltweiten Vergleich auf höchstem Niveau. Wir sind bestrebt, unsere Standards auf Basis von Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Praxis weiter zu entwickeln. Dabei lassen wir uns von Sachlichkeit leiten – nicht von Ideologie.
Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
15.01.2013 | Makolla
Nach den jüngsten Medienberichten über die schwierige Umwandlung der Siag-Nordseewerke von einer Schiffswerft in einen Zulieferer der Offshore-Industrie hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erneut Vorwürfe gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhoben. „Herr Steinbrück erweckt gern den Eindruck, er sei seinerzeit bei dem Prozess der Neuausrichtung der Nordseewerke nur Zaungast gewesen. Zu dieser Legende passt allerdings nicht die Tatsache, dass Steinbrück 2011 - während seiner Zeit im Aufsichtsrat des ehemaligen Siag-Eigners ThyssenKrupp - mehrfach hoch dotierte Vorträge für ,Struktur-Management-Partner' (SMP) gehalten hat; jenes Beratungsunternehmen, das laut Medienberichten seit Februar 2012 mehr als eine halbe Million Euro an Beraterhonoraren bei den Nordseewerken kassiert hat, ohne dass sich an der Situation des Emder Unternehmens irgendetwas verbessert hätte, ganz im Gegenteil."
Quelle: CDU Landesverband Oldenburg
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