Zukunftsvertrag ungewiss

GUTACHTEN Ottens: „Wir machen uns Sorgen um die Stadt“

Das Land lockt mit einer Entschuldungshilfe. Bis zum Jahresende müsste
eine Entscheidung über eine Fusion fallen.

VON GERD ABELDT WILHELMSHAVEN –
Die Entschuldungshilfe vom Land ist kein Selbstläufer. Das unterstrich
gestern Friedhelm Ottens, Verhandlungsführer des Landes Niedersachsen für einen Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland. Ob es dazu jemals kommt, ist nach der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss (Wilhelmshaven) und Kreisausschuss (Friesland) eher fraglich (siehe Seite 1).

Fusion nur noch zweite Wahl

Wilhelmshavener Verwaltungsausschuss lehnt Projektausrichtung ab

Gutachter sollen Kooperationsmöglichkeiten untersuchen. Politik will
Studie intensiv begleiten.

VON GERD ABELDT WILHELMSHAVEN –
Der Start für die Arbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am Gutachten zur künftigen
Zusammenarbeit der Stadt Wilhelmshaven und des Landkreises Friesland gestaltet sich schwieriger als erwartet.

Beim Zukunftsvertrag geht es dem Land um Wilhelmshaven

VERWALTUNG Friesland allein hätte keine Chance auf Hilfen

FRIESLAND/WILHELMSHAVEN/ HBU –
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Wilhelmshavener Stadtrat,
Stephan Hellwig und Karlheinz Föhlinger, schwiegen eisern und demonstrativ in der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung des
Wilhelmshavener Verwaltungsausschusses und des friesländischen
Kreisausschusses (siehe Seite 1).

Land sieht Reform als Modellfall
ZUKUNFTSVERTRAG Ausschüsse von Stadt und Kreis tagten erstmals gemeinsam Unmut in Wilhelmshavener Fraktionen über
die Vorgehensweise.

WILHELMSHAVEN/FRIESLAND/ HBU –Das Niedersächsische Innenministerium sieht in einer Aufgabe der Kreisfreiheit durch
die Stadt Wilhelmshaven und einem Anschluss an den Landkreis
Friesland einen möglichen „Modellfall“ für Niedersachsen. Das sagte der Landesbeauftragte Friedhelm Ottens, der als Verhandlungsführer die Beratungen zwischen Stadt, Kreis und Ministerium über eine mögliche Verwaltungsund Gebietsreform leiten wird, gestern nach einer Sitzung des
friesländischen Kreisausschusses und des Verwaltungsausschusses
der Stadt.

Eine Lanze für den ländlichen Raum hat der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Große Macke (Essen) gebrochen. Während einer Wahlversammlung am Freitagabend in Varel meinte der agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass die Erwartungen an den ländlichen Raum hoch seien. Zum einen verlangten die Kunden an der Ladentheke hohe Qualität bei weiter niedrigen Preisen. Zum anderen sei die Energiewende in Deutschland nicht ohne den ländlichen Raum zu realisieren.

Die CDU-Politiker kritisieren den Zeitdruck. So wie es derzeit geplant ist, würden die Bürger nicht ausreichend beteiligt.

Hocherfreut zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer von der Nachricht seines Kollegen Kulturstaatsminister Bernd Neumann, dass der Bund die Sanierung des Mariengymnasiums in Jever fördern wird. Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms werden bis zu 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages für das Vorhaben "grünes Licht" gegeben

Die Frauenuníon Friesland lädt zu den Müllerschen Werkstätten nach Neuenburg, zum Erste-Hilfe-Kurs und  zur Firma Certus nach Jever ein.
Auch interessierte Gäste sind herzlich willkommen.

Der Kreisparteitag der CDU wählte am vergangenen Dienstag im Vareler Tivoli einen neuen Vorstand