Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Pressemitteilung der Kreisvorsitzenden der CDU Friesland, Christel Bartelmei

Es ist gut, dass die Delegierten des Parteitags der SPD mehrheitlich für die Aufnahme der Koalitionsgespräche gestimmt haben und somit den Weg frei gemacht haben für weiteren Schritte zur Regierungsbildung in Deutschland.
Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die von Ihnen gewählten Politikerinnen und Politiker Verantwortung übernehmen für die Zukunft unseres Landes.
Der derzeitige Schwebezustand schwächt unsere Position in Europa und der Welt. 

Infrastrukturvorhaben, Sicherung des Rentenniveaus, innere Sicherheit:
Auch innenpolitisch gibt es viele Baustellen, bei denen es voran gehen muss.
Das vorliegende Sondierungspapier ist die Basis der Koalitionsverhandlungen. Es ist eine gute Grundlage, in der sich alle 3 beteiligten Parteien wiederfinden können. Die jetzt von der SPD beschlossene Nachverhandlung in 3 Punkten baut allerdings unnötige Hürden mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und den danach anstehenden Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten auf.
Jetzt gilt es für alle Beteiligten, nicht aus dem Auge zu verlieren, dass die Bürger mit Fug und Recht erwarten können, dass alle Beteiligten konstruktiv daran mitarbeiten, damit die Bundesregierung endlich wieder uneingeschränkt handlungsfähig wird.

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