Als „vollkommen weltfremd“ hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Hans-Werner Kammer den Vorstoß der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat bezeichnet, die Bußgelder im Straßenverkehr einkommensabhängig zu gestalten: „Die Idee ist typisch sozialdemokratisch: Alles muss immer scheinbar fair und sozial sein, egal wie unrealistisch und ineffizient es ist.“

Kammer weist insbesondere auf den enormen bürokratischen Aufwand hin: „Wenn die Landesregierung mit dieser hanebüchenen Idee durchkäme, müsste bei jedem einzelnen Knöllchen das Einkommen des Verkehrssünders amtlich festgestellt werden. Um neue soziale Ungleichheiten zu vermeiden, müssten außerdem auch Schulden, außergewöhnliche Belastungen und Vermögen berücksichtigt werden. Nicht nur die niedersächsischen Ordnungsbehörden wären damit überfordert.“ Die Bürokratiekosten würden zudem die Mehreinnahmen weit übersteigen. Auch datenschutzrechtliche Fragen stünden der niedersächsischen Idee im Wege.

„Innenminister Pistorius hat in seinem Kernaufgabenspektrum mehr als genug zu tun. Er soll sich auf eine bessere Strafverfolgung konzentrieren“, so Kammer weiter. „Die Unionsfraktion wird diesen Unsinn nämlich keinesfalls mittragen.“