zunächst danke ich all denjenigen Menschen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass der Verkehrsbetrieb in Deutschland weitestgehend aufrecht erhalten werden konnte.

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages herrschte über die Parteigrenzenhinweg Einigkeit darüber, dass die Situation aller Verkehrsträger, insbesondere auch der Bahn, in diesem Winter desaströs war. Daher gebührt auch unserem Verkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, ein besonderer Dank dafür, dass er die Bahn zur Chefsache erklärt hat. Das ist die richtige Weichenstellung! Die von ihm gerade angekündigten
Milliardeninvestitionen sind der richtige Weg. Eine Vielzahl von Ursachen hat zu den erheblichen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr geführt. Wir müssen uns dieser Ursachen annehmen und sie so schnell wie möglich beseitigen. Dabei müssen wir ehrlich sein: In Anbetracht der Versäumnisse in elf Jahren SPD-Verkehrspolitik wird dies nicht von heute auf morgen geschehen können.
Die Wetterlage im Dezember 2010 hat die Probleme bei der Deutschen Bahn schonungslos offenbart. Es gibt keinen Zweifel, dass sowohl auf technischer, als auch auf organisatorischer Seite erhebliches Optimierungspotenzial besteht. Die Frage ist allerdings, wo die Grenze zwischen dem technisch Machbaren und dem finanziell Vertretbaren
verläuft. Wenn die Bahn ausreichend Kapazitäten vorhielte, um einen Winter
wie diesen problemlos zu bewältigen, entstünden erhebliche Mehrkosten, die dann die Fahrgäste tragen müssten. Hier werden wir auch weiterhin – und dies gilt für alle Verkehrsmittel gleichermaßen – Kompromisse schließen müssen.
So wie bisher kann es allerdings nicht bleiben. Die Benutzung der Bahn darf nicht zu einem Glücksspiel werden! Auch ich habe leider in diesem Winter häufiger auf die falsche Fahrkarte gesetzt. Die entscheidende Ursache ist jedoch, dass eine im Wesentlichen verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre der Eisenbahn nicht den Stellenwert eingeräumt hat, den dieses Verkehrsmittel verdient. Investitionen unterblieben, es wurde von der
Substanz gelebt. Die Hysterie um den Börsengang der Bahn und die damit verbundene Bilanz-Kosmetik hat dazu entscheidend beigetragen. Ebenso wenig kann ich nachvollziehen, warum ein Unternehmen in seinem Kerngeschäft einen Raubbau auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Materials betreibt, um im Ausland expandieren zu können.
Daher begrüße ich es, dass unser Verkehrsminister der Sanierung einer lebenswichtigen Infrastruktur Vorrang vor einem prestigeträchtigen, in Wirklichkeit aber für das Gemeinwohl ruinösen Börsengang einräumt.
Ich warne aber davor, nun gleich wieder in das andere Extrem zu verfallen und die gute alte Behördenbahn herbeizusehnen. Die Gründe, die für die Privatisierung der Bahn ausschlaggebend gewesen sind, gelten auch heute noch. Wir brauchen eine solide Basis für die Eisenbahn des 21. Jahrhunderts. Dass die Linke den Kommunismus wiederhaben will, war für mich keine Überraschung. Das ist deren ideologische Bankrotterklärung. Dass die Linke aber nun ernsthaft die Reichsbahn der DDR mit der jetzigen DB AG vergleicht, erstaunt sogar mich. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Ich frage mich, wes Geistes Kinder Politiker sind, welche die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 280 auf 200 km/h aufgrund besonderer Witterungseinflüsse mit den permanenten Langsamfahrstellen der Magistralen der DDR vergleichen. Dort waren nur 30 oder 40 km/h erlaubt – und zwar das ganze Jahr über! Das kann für uns nun wirklich kein
Vorbild sein! Wer in der Bundeshauptstadt Verantwortung trägt und nicht in der Lage ist, den schwächsten Verkehrsteilnehmern, nämlich den Fußgängern, freie Wege zu bieten, dem würde ich nicht einmal eine Modelleisenbahn anvertrauen.
Ein ähnliches Niveau zeigt die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ein unbefangener Betrachter die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen liest, wird ihm alles Mögliche einfallen – nur nicht, dass die rot-grüne Koalition 1999 Herrn Mehdorn installiert und Kurs auf die Börse genommen hat. Aufrichtigkeit ist, wenn man sich zu seinen Fehlern bekennt.
Jetzt wurde auch noch der Begriff der "Zwangsdividende" aus dem Fundus geholt. Was sich brutal anhört, ist jedoch in Wirklichkeit nur das, was auch die Damen und Herren von der Opposition immer fordern: Der Bund steckt dieses – und noch viel mehr – Geld in den Infrastruktur-Ausbau. Anders gesagt: Kein Euro aus der Gewinnabführung wird für den Erwerb ausländischer Logistik-Unternehmen ausgegeben, jeder Cent landet in Deutschland.
Wenig überzeugend argumentiert auch die SPD: „Oberstes Ziel muss es sein, die Bahn wieder fit zu machen für den Sommer und für den Winter.“ In Wirklichkeit scheinen aber hier einige unter Amnesie zu leiden, denn wenn der rot-grüne Tsunami die Bahn nicht verwüstet hätte, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Wir hätten dann nämlich diese Schwierigkeiten heute nicht! Wir müssen in die Zukunft blicken. Viele der auch von meinen Vorrednern geschilderten Schwierigkeiten sind leider nicht von heute auf morgen zu beheben. Dazu sind die Schäden, die die rot-grünen Verkehrspolitiker verursacht haben, einfach zu
groß. Wir werden die Weichen stellen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die dem Industriestandort Deutschland angemessen ist. Die CDU/CSUBundestagsfraktion und die von ihr getragene Koalition sind sich ihrer Verantwortung zu allen vier Jahreszeiten bewusst und werden die Verantwortung nicht der Opposition auf der linken Seite überlassen, denn dann wäre in Deutschland finstere Nacht.