Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat heute seine Entscheidungen zur Reform der Bundeswehrstruktur bekanntgegeben. Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erklärte dazu:

„Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten in intensiven Gesprächen auf allen denkbaren Ebenen um jeden Standort gerungen und gekämpft. Dies vorausgeschickt, stelle ich fest, dass Niedersachsen nach den heutigen Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers auch zukünftig ein starkes Bundeswehrland bleibt."

Der Ministerpräsident sagte weiter: „Die Bundeswehrstandorte ‚in der Fläche' bleiben größtenteils erhalten. Munster bleibt mit mehr als 5.000 Dienstposten größter Heeresstandort in Deutschland. Der Marinestützpunkt in Wilhelmshaven wird deutlich mit zusätzlichen 790 Dienstposten gestärkt, auch Nordholz und Schortens werden aufgestockt. Wittmund ist als Luftwaffenstandort gerettet und wird künftig ein Stützpunkt der neuen Eurofighter. Diese Entscheidung ist gerade für Ostfriesland von erheblicher Bedeutung. Seedorf ist mit über 2.700 Dienstposten als Heimat der Fallschirmjäger stabilisiert. Auch die Heeresflieger in Bückeburg und das Lufttransportgeschwader Wunstorf bleiben erhalten. Die Standorte in der Lüneburger Heide werden im Wesentlichen verschont. Das ist umso wichtiger, als dass diese Region bereits durch den angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte besonders betroffen ist."

Dennoch sei von Anfang an klar gewesen, so David McAllister, dass auch Niedersachsen von Standortentscheidungen betroffen sein würde. Nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministers werden die Standorte Schwanewede und de facto Visselhövede aufgegeben. Erhebliche Reduzierungen erfolgen unter anderem in Aurich, Delmenhorst, Hannover, Lüneburg und Rotenburg (Wümme). „Das ist für die betroffenen Kommunen ohne Frage ein bedauerlicher und schmerzlicher Einschnitt. Die Landesregierung wird jetzt alles ihr Mögliche unternehmen, um den betroffenen Standorten zu helfen", betonte der Ministerpräsident.

Innenminister Uwe Schünemann erklärte, die Landesregierung werde bereits in der kommenden Woche (am 2. November) mit den betroffenen Kommunen Möglichkeiten erörtern, um die Folgen abzumildern. Als ersten Schritt habe die Landesregierung beschlossen, den bestehenden ‚Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) Konversion' zum angekündigten Abzug der britischen Streitkräfte, um die von Standortschließungen und signifikanten Reduzierungen der Bundeswehr betroffenen Kommunen zu erweitern. „Alle betroffenen Standortkommunen wird die Landesregierung nun umfassend beraten und über mögliche Förderprogramme und Hilfestellungen informieren", sagte der Innenminister.

Die Niedersächsische Landesregierung hält darüber hinaus zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung für erforderlich. „Wir brauchen ein Konversionsprogramm des Bundes, um den betroffenen Standorten zu helfen. Der Bund könnte beispielsweise den Kommunen nicht mehr benötigte Liegenschaften verbilligt überlassen und die Kosten für die Sanierung etwaiger Altlasten übernehmen. Die Landesregierung wird sich darüber hinaus bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass ‚Konversionskommunen' zukünftig EU-Mittel im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik erhalten können", so Innenminister Uwe Schünemann.