Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der CDU Friesland einstimmig gegen das Ansinnen der Gruppe SPD-Bündnis90/Grüne ausgesprochen, den Städten und Gemeinden unseres Landkreises unter dem Deckmantel der Verbesserung der Bildungs- und Betreuungssituation finanzielle Mittel vorzuenthalten und lenkend in die Zuständigkeiten von Kommunen und Schulvorständen einzugreifen.
Die von der Gruppe SPD/Grüne gewünschte Bereitstellung von 500.00,-- € für einen „Krippenhilfsfonds“ des Landkreises bedeutet eine Umverteilung von Geld, das vorher von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage eingesammelt wurde und dies für eine Aufgabe, für die der Landkreis nicht zuständig ist. Darüber hinaus würden damit die Städten und Gemeinden, die bereits in diesem Bereich in Vorleistung gegangen sind, über den Landkreis ein zweites Mal zur Kasse gebeten.
Der Kreisvorsitzende der CDU Friesland, Frank Vehoff, macht sich für die Kommunen im Landkreis stark: „Eine wirkliche Hilfe wäre es, den vorgesehenen Betrag über eine Senkung der Kreisumlage den Städten und Gemeinden direkt zur Verfügung zu stellen und sie so in die Lage zu versetzen, frei und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten über die Verwendung zu entscheiden. Die Kommunen wissen selbst am besten, wo investiert werden muss.“
Zusammen mit einer Weitergabe der Mittel, die dem Landkreis durch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund zufließen, würden die Kommunen in die Lage versetzt, wichtige Projekte vor Ort voranzubringen. „Dazu zählt natürlich auch die Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche“, ergänzt Vehoff.
