CDU Kreisverband Friesland

Schäuble diskutiert mit Besuchern über ESM und Fiskalpakt

Der Bundesfinanzminister wirkt überzeugend, als er den 40 Gästen aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund seine Haltung zur Eurokrise darlegt. Ruhig und detailliert diskutiert Wolfgang Schäuble mit den vierzig CDU-Kommunalpolitikern aus den Landkreisen Friesland und Wittmund und der Stadt Wilhelmshaven, die auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer die Bundeshauptstadt besuchten. "Der große Gewinner der europäischen Einigung in den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland", sagt er: "Wollen wir das aufs Spiel setzen?"
Eindringlich wirbt der Bundesfinanzminister für die Maßnahmen zur Eurostabilisierung. Fast eine Stunde hat Schäuble für Kammers Gäste in seinem brechend vollen Terminkalenders freigeräumt. Diese danken ihm mit stehenden Ovationen. "Die Glaubwürdigkeit Schäubles überzeugt viele Kollegen, den umstritten Maßnahmen im Bundestag doch zuzustimmen", so Kammer. Für Kammers Gäste war der Besuch in Berlin ein Parforce-Ritt durch die Bundespolitik. Der Termin im Bundesfinanzministerium war sicherlich der Höhepunkt dieser Berlinreise, es war aber nicht das einzige hochkarätige Gespräch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer nahm sich Zeit für die Gruppe und sprach zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Staatssekretär Peter Bleser aus dem Landwirtschaftsministerium löcherten die Besucher mit Fragen zur Bioenergie-Erzeugung, zum Baurecht in der Landwirtschaft und Trassenvergütungen für Landwirte. Auf der Tagesordnung war auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Die Energiewende stand beim Gespräch mit Ursula Heinen-Esser, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, im Mittelpunkt. Die CDU-Delegierten aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund wiesen wiederholt auf die Bedeutung vertretbarer Stromkosten für die Verbraucher hin.