CDU Kreisverband Friesland

Rot-Grün im bildungspolitischen Blindflug

Von dem Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe, neben der geplanten IGS Zetel auch noch die Errichtung einer zusätzlichen IGS in Varel ab 2015 vorzubereiten, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreis, Frank Vehoff, entsetzt:
Ohne Rücksicht auf Verluste werde die friesische Schulpolitik an die Wand gefahren.
„Da wird die Elternbefragung ignoriert, die lediglich ein Potential für ca. 100 Schüler pro Jahrgang im Südkreis für eine IGS ergab, stattdessen wird mit fiktiven Interessenten argumentiert, wie zum Beispiel Migranten, die sich nur nicht an der Befragung beteiligt hätten.
Sinkende Schülerzahlen werden genauso ignoriert, wie die bereits jetzt sinkenden Anmeldezahlen an der bestehenden IGS Friesland.
Der Erhalt der weiterführenden Schulen in Bockhorn, Sande, Obenstrohe oder auch Hohenkirchen ist offenbar auch kein Thema mehr.
SPD-Antrag gefährdet Schulangebot der KommunenSPD-Antrag gefährdet Schulangebot der Kommunen
Geradezu beiläufig wird auch noch das Lothar-Meyer-Gymnasium in Varel systematisch ausgeblutet, durch Wegfall des gymnasialen Zweigs des LMG in Zetel und durch Schwächung der Oberstufe.“
Hierbei sieht Frank Vehoff auch die eigentliche Motivation für den Antrag: „Elternwille zählt für die Rot-Grüne Mehrheitsgruppe nur, wenn IGS draufsteht. Dass sich nach wie vor eine Mehrheit der Eltern für weiterführende Schulen des gegliederten Schulsystems entscheidet, passt da nicht ins Bild. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung hat klar ergeben, dass ohne Verdrängung anderer Schulen nur eine vierzügige IGS ohne Oberstufe möglich ist. Selbst wenn die IGS künftig als ersetzende Schulform zulässig ist, ist es unsere Verpflichtung als kommunale Politiker, dafür zu sorgen, dass jede Stadt und Gemeinde eigene weiterführende Schulen anbieten kann. Dazu gibt es auch einen Kreistagsbeschluss.“
Welche politischen Erwägungen bei diesem Antrag und dem weiteren Fortgang der Schulpolitik in Friesland eine Rolle spielten, darüber könne man nur spekulieren.
„Am Ende steht eine Verschlechterung des Angebotes zu höheren Kosten für den Landkreis.“
Falls der Antrag allerdings nur dazu diene, die Vareler Bürgerinnen und Bürger ruhigzustellen, halte Vehoff das für besonders verwerflich.
„Dieser Antrag wird jetzt kurzfristig in den Ring geworfen. In der nächsten Woche sollen die Beschlüsse durch Schulausschuss, Kreisausschuss und Kreistag gepeitscht werden, um Tatsachen zu schaffen. Die Konsequenzen aus dem Antrag können in dieser kurzen Zeit weder untersucht noch diskutiert werden. Selbst für den Vorschlag des Landkreises, eine vierzügige IGS in Zetel zu errichten, liegt noch keine Kostenbetrachtung vor.“
 Seriöse Politik würde dem Entscheidungsprozess mehr Zeit geben, um den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche Perspektive für die Weiterentwicklung der Schulpolitik zu geben, befindet Vehoff.  „Die Abwanderung von SchülerInnen aus dem Landkreis ist bereits jetzt schon besorgniserregend. Eltern brauchen keine ideologischen Grabenkämpfe und Schnellschüsse, sondern Verlässlichkeit. Die CDU-Fraktion wird einer weiteren Verschlechterung der friesischen Schulpolitik nicht zustimmen.“