CDU Kreisverband Friesland

Start in die heiße Phase des Wahlkampfes mit CDU-Generalsekretär Ulf Thiele

CDU Friesland beschließt Kreis-Wahlprogramm

Einen bunten Parteitag zur Einstimmung auf die letzten 23 Tage vor der Wahl erlebten die Mitglieder der CDU Friesland.

Die Verbände und Vereinigungen hatten Wahlkampfstände aufgebaut und präsentierten ihre kommunalen Themen.

Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, informierte sich ausführlich über die Arbeit vor Ort.

Besonders der Stand der Jungen Union hatte es ihm angetan.

Ulf Thiele freut sich über viele junge Kandidatinnen und Kandidaten bei der CDU FrieslandUlf Thiele freut sich über viele junge Kandidatinnen und Kandidaten bei der CDU Friesland
 

„Junge Kandidaten und Kandidatinnen in fast allen Verbänden, genau so soll es sein!“
 

In seiner Rede ging Thiele auf die aktuelle Landespolitik ein: „In allen Bundesländern wird die Polizei wieder gestärkt, in Niedersachsen setzt Rot-Grün ihre Misstrauenskultur gegen die Polizei weiter fort.“ Nach Maßnahmen wie die Beschwerdestelle oder das Abwiegen von Pfefferspray würden jetzt mit dem neuen Gesetzesentwurf weitere massive Einschränkungen der Befugnisse und zusätzliche Bürokratie auf die Polizei zukommen.

 

Ebenso katastrophal stellt sich laut Thiele die Schulpolitik von Rot-Grün dar: „Noch schlechter waren wir nur in der Zeit von Sigmar Gabriel als Ministerpräsident mit der Kultusministerin Jürgens-Pieper.“

 

Er rief die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten dazu auf, um jede Stimme zu kämpfen: „Mit einer starken CDU in den Landkreisen und Kommunen können wir dieser Landespolitik entschieden entgegen treten.“

 

Christel Bartelmei stellte anschließend das Kreis-Wahlprogramm der CDU Friesland vor, das einstimmig beschlossen wurde.

 

In Friesland erlebe man die rot-grüne Schulpolitik zurzeit hautnah mit fehlenden Lehrkräften allerorten, so die Kreisvorsitzende. „Die CDU setzt sich für den Erhalt der Schulstandorte in allen Kommunen ein. Die aktuelle Landespolitik gefährdet insbesondere die kleinen Schulen im ländlichen Raum.“

 

Ein wichtiges Zukunftsthema ist für die CDU Friesland die öffentliche Mobilität und die Daseinsvorsorge insbesondere in den Außenbereichen.

 

Aber auch die wirtschaftliche Entwicklung Frieslands müsse vorankommen: „Der Jade-Weser-Port wird zunehmend zum Erfolg. Das gilt leider nicht für den Jade-Weser-Park.“

 

Als Erfolg wertet Bartelmei die von der CDU-Kreistagsfraktion eingebrachte Resolution für die Landwirtschaft.

 

„Sie wurde einstimmig im Umweltausschuss des Kreises beschlossen. Themen wie Gebührensatzungen, Bürokratieabbau, aber auch die Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen können jetzt aktiv angegangen werden. Die Entschließung soll nach der Kommunalwahl den Kreistag passieren. Sie können sich sicher sein, dass wir uns jetzt nicht zurücklehnen werden, sondern am Ball bleiben.“