Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer das geringe Engagement der rot-grünen Landesregierung zur finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die niedersächsischen Kommunen werden in den Jahren 2013 bis 2019 vom Bund im Durchschnitt um rund 1,9 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Im Gegensatz dazu reduziert sich die Leistung von SPD und Grünen im Wesentlichen darauf, diese Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten.“

So würden allein die Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund die niedersächsischen Kommunen in jedem Jahr um über 1,1 Milliarden Euro entlasten. Davon profitieren auch die Landkreise Friesland, Wittmund und die Stadt Wilhelmshaven, wie Hans-Werner Kammer betont: „2016 beträgt die Entlastung durch den Bund bei den Sozialausgaben für Friesland 12,29 Millionen Euro, für Wittmund 7,13 Millionen Euro und für Wilhelmshaven 20,85 Millionen Euro. Bis 2019 steigt die jährliche Entlastung sogar noch auf 14,85 Millionen Euro (Friesland), 7,44 Millionen Euro (Wittmund) bzw. 21,75 Millionen Euro (Wilhelmshaven).“

Insgesamt entlaste der Bund den Landkreis Friesland um insgesamt 88,69 Millionen Euro, den Landkreis Wittmund um insgesamt 49,16 Millionen Euro und die Stadt Wilhelmshaven um insgesamt 138,42 Millionen Euro im Zeitraum von 2013 bis 2019. „Das ist eine riesige Leistung der CDU-geführten Bundesregierung“, sagt Hans-Werner Kammer. „Ohne diese Entlastungen wäre hier in der Region vieles nicht möglich. Denn die rot-grüne Landesregierung hat offenbar wenig Interesse daran, den Kommunen aus eigenen Mittel unter die Arme zu greifen.“