Die CDU-Fraktion im Landkreis Friesland stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit Landkreispolitik sich von Landespolitik abhängig macht. Verschiebungen und Verzögerungen von 2 wichtigen Projekten im Landkreis scheinen das zu belegen.
Das erste Projekt ist die mögliche Fusion zwischen Wilhelmshaven und Friesland.
Die Ergebnisse aus dem Gutachten sollten bereits im Juni vorliegen. Nur noch bis zum Ende des Jahres haben die Gremien Zeit, über eine mögliche Fusion und die Inanspruchnahme einer Entschuldungshilfe zu entscheiden, da die niedersächsische rot-grüne Landesregierung den bestehenden Zukunftsvertrag nicht verlängern will.
Für die CDU-Fraktion des Landkreises Friesland stellt sich innerhalb dieses Zeitrahmens die Frage einer Fusion somit nicht mehr. Einen Termin für die Vorstellung des Gutachtens in den politischen Gremien gibt es nach wie vor nicht, die versprochene breit aufgestellte und absolut notwendige Bürgerbeteiligung ist innerhalb der kurzen Zeit bis zum Jahresende nicht mehr zu schaffen.
Der CDU-Fraktions-Vorsitzende Frank Vehoff sieht in den Verzögerungen Methode:
„Vielleicht weiß die rot-grüne Mehrheit im Landkreis bereits mehr als wir: An allen Ecken und Enden spart die rot-grüne Landesregierung, allein schon um die 100 Millionen € für ihr Wahlversprechen der Abschaffung der Studiengebühren und zusätzlich die üppige Ausweitung der Bürokratie zu finanzieren. An einer Starthilfe von 44 Millionen € für eine Landkreisfusion im Nordwesten kann diese Landesregierung kein Interesse haben.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Geld für das Gutachten, immerhin 125.000 €, nicht vollkommen falsch angelegt ist und sich daraus die ein oder andere Verbesserung für die interkommunale Zusammenarbeit ergibt.“
Das zweite Projekt mit Auswirkungen für den gesamten Landkreis ist die beantragte Gründung von ein oder zwei neuen integrierten Gesamtschulen (IGS) im Südkreis.
Die geplante Schulausschuss-Sitzung wurde auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben. Vehoff will das nicht weiter kommentieren: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“
Er hofft, dass die Warnungen und Hinweise, die die CDU-Fraktion schon frühzeitig gegeben hat, auch Niederschlag in dem erarbeiteten Konzept finden:
„Wir werden keiner Lösung zustimmen, die bestehende Schulstandorte in Bockhorn, Sande oder in Obenstrohe zerstört. Ebenso wenig gibt es unsere Stimmen für eine Zersplitterung der Oberstufen im Landkreis. Auch für den Nordkreis sehe ich Auswirkungen. Kann eine IGS Friesland in allen 6 Zügen erhalten werden? Falls nicht, wie gestaltet sich dann die genehmigte Oberstufe bei geringerer Schülerzahl? Auch hier sind noch viele Fragen zu beantworten. Mit der einfachen Gründung einer Schule ist es offensichtlich nicht getan.“
Ihm stelle sich zudem die Frage, ob eine sachlich begründete Lösung im Umfeld der aktuellen Landespolitik überhaupt möglich sei. Rot-Grün habe sich den Sieg der IGSen über das gegliederte Schulsystem auf die Fahnen geschrieben. Aktuelle Angriffe gegen die niedersächsischen Gymnasien belegten dies.
Vehoff befürchtet, dass eine unabhängige Entscheidung nicht möglich sein wird: „Inwieweit ist unser Landkreis Erfüllungsgehilfe für die Landespolitik? Inwieweit geht es dabei überhaupt um unsere Bürgerinnen und Bürger?“
Er verspricht für die CDU-Fraktion im Landkreis Friesland, hier nicht tatenlos zuzuschauen, sondern immer wieder den Finger in die Wunde zu legen
