Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund Karin Evers-Meyer und Hans-Werner Kammer begrüßen die Veröffentlichung: „Der Entwurf ist für unseren Wahlkreis eine tolle Nachricht.“

 

Wichtig für den ganzen Nordwesten ist die Einstufung der Küstenautobahn A 20 in den Vordringlichen Bedarf. Die beiden Abgeordneten dazu: „Mit diesem Rückenwind aus Berlin muss das Land Niedersachsen die konkrete Planung weiter zügig vorantreiben. Nur dann kann auch schnell gebaut werden.“

Auch Ortsumgehungen sind vorgesehen. „Entlastung gibt es für Friedeburg. Die Ortsumgehung im Rahmen der B 436 ist im Vordringlichen Bedarf.“ Im Weiteren Bedarf ist die Ortsumgehung Varel (B 437). Das Projekt hat damit die erste Hürde genommen. Allerdings wird hier die Finanzierung schwierig. Sicher weiter geht es mit der Bahnausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven. „Alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen“, so Evers-Meyer und Kammer.

Eine wesentliche Neuerung beim neuen Bundesverkehrswegeplan ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. „Jeder Bürger hat ab kommendem Montag die Möglichkeit, sich über ein spezielles Portal des Bundesverkehrsministeriums über alle Projekte in Deutschland, sei es Straßen-, Schienen- oder Wasserbau, zu informieren“, erläutern die beiden Abgeordneten. „Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme über den verkehrlichen Bedarf der Projekte abzugeben.“

Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung folgt ein Beschluss des Bundesverkehrswegeplans durch das Bundeskabinett. „Im Verkehrsausschuss des Bundestages werden wir uns die Ausbaugesetze und Bedarfspläne genau anschauen. Hierbei kann es durchaus noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen“, so der Verkehrspolitiker Kammer. Am Ende müsse auch der Bundesrat beteiligt werden.