Fast 300 Millionen € Bundeshilfe für die niedersächsischen Kommunen sind noch nicht abgerufen worden, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer enttäuscht fest: „Im vergangenen Jahr haben wir 327,5 Millionen Euro für die Kommunen Niedersachsens zur Verfügung gestellt, um Investitionen anzukurbeln. Abgerufen wurden davon gerade mal 10 %.“ In vielen anderen Bundesländern sei die Fördersumme hingegen bereits ganz oder größtenteils abgerufen.
"Offensichtlich hat das Land Niedersachsen bis heute kein vernünftiges Fördersystem auf die Beine gestellt. Dadurch entsteht der völlig falsche Eindruck, dass die Kommunen in Niedersachsen keine Unterstützung benötigen“, kritisiert Kammer. Die Länder definierten selbst, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke, das Geld tatsächlich eingesetzt werden dürfe.
Damit die enormen Fördergelder nicht verfallen hat der Deutsche Bundestag den Kommunen nun mehr Zeit gegeben, sich über die Landesregierung um eine Förderung zu bemühen. Mit der Änderung wird die Frist um zwei Jahre bis 2020 verlängert. Kammer begrüßt die Änderung: „Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen, die damit mehr Zeit erhalten, die Mittel komplett zu nutzen.“ Gleichzeitig sei die Landesregierung gefordert, das Antragsverfahren zu optimieren.
