Mit deutlichen Worten reagiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Friesland, Dirk Zillmer, auf die jüngsten Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Sprechers der Mehrheitsgruppe im Kreistag, Jannes Wiesner, zur Zukunft der Krankenhausversorgung im Landkreis.

Zillmer wirft der SPD vor, die Verantwortung für die schwierige Situation der Kliniken auf diejenigen abzuwälzen, die seit Jahren auf notwendige Veränderungen hinweisen.

„Wer jetzt den Eindruck vermittelt, kritische Stimmen im Kreistag würden die Gesundheitsversorgung gefährden, verdreht Ursache und Wirkung. Nicht diejenigen, die auf Gutachten, gesetzliche Vorgaben und wirtschaftliche Realitäten hinweisen, gefährden die Versorgung. Die entscheidenden Veränderungen entstehen durch die Krankenhausreform des Bundes und die neuen Rahmenbedingungen, unter denen Kliniken künftig arbeiten müssen“, stellt Zillmer klar.

Besonders irritierend sei, dass die SPD in Friesland nun die Folgen einer Entwicklung beklage, die sie auf Bundes- und Landesebene selbst mitgetragen habe.

„Das sogenannte Lauterbach-Gesetz ist keine Entscheidung der Opposition im Kreistag Friesland. Die SPD-geführte Bundesregierung hat diese Krankenhausreform auf den Weg gebracht, die friesische SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller hat im Bundestag zugestimmt. Auch das Land Niedersachsen hat dem Gesetz im Bundesrat mit der Stimme der SPD-geführten Landesregierung zugestimmt. Der heutige Ministerpräsident Olaf Lies hat diese Entscheidung als damaliges Mitglied der Landesregierung mitgetragen.

Man kann nicht in Berlin und Hannover neue Vorgaben beschließen und anschließend in Friesland so tun, als seien diejenigen verantwortlich, die auf die Konsequenzen dieser Entscheidungen hinweisen“, so Zillmer.

Die CDU-Fraktion weist den Vorwurf entschieden zurück, es gehe bei der Diskussion um eine reine Kosten- oder Profitfrage.

„Ein kommunales Krankenhaus ist kein Unternehmen, das Gewinne erwirtschaften soll. Aber unsere Verantwortung ist eine funktionierende und zukunftsfähige medizinische Versorgung. Niemandem ist geholfen, wenn Politik Versprechen macht, die am Ende aufgrund gesetzlicher Vorgaben, fehlender Fachkräfte oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden können.“

Seit Jahren würden unabhängige Gutachten deutlich machen, dass die Krankenhausstruktur in Friesland neu aufgestellt werden müsse. Die Krankenhausreform verstärke diesen Handlungsdruck zusätzlich durch Leistungsgruppen, Qualitätsvorgaben und Spezialisierung.

„Wer Gutachten bestellt, kann sie nicht anschließend beiseitelegen, nur weil die Ergebnisse politisch unbequem sind. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, was möglich ist – und was nicht.“

Scharfe Kritik übt Zillmer an der Darstellung, andere Positionen im Kreistag seien ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung.

„Der Kreistag ist der Ort demokratischer Debatten. Die Opposition hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Fragen zu stellen. Gibt es ein tragfähiges Konzept? Welche Leistungen können künftig angeboten werden? Welche finanziellen Folgen entstehen für Landkreis, Städte und Gemeinden? Das ist kein Verhindern – das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik.“

Besonders bemerkenswert sei dabei auch die Rolle des SPD-Landratskandidaten Rolf Neuhaus, der bei der Veranstaltung anwesend war. „Wenn demokratisch gewählte Kreistagsmitglieder, die kritische Fragen stellen und auf Gutachten hinweisen, öffentlich als diejenigen dargestellt werden, die Gesundheitsversorgung abbauen wollen, dann ist das ein bedenkliches Signal“, erklärt Zillmer. Ein Landrat müsse später nicht eine politische Mehrheit vertreten, sondern den gesamten Landkreis. „Deshalb stellt sich die Frage, ob Rolf Neuhaus dieses Verständnis politischer Auseinandersetzung teilt. Wer Landrat werden möchte, muss deutlich machen, dass er auch andere demokratische Positionen respektiert und nicht nur die Linie der eigenen Partei vertritt.“

Zillmer verweist darauf, dass die finanzielle Lage der Kliniken längst nicht mehr ausgeblendet werden könne. Seit Jahren verzeichneten die Friesland Kliniken jährliche Verluste von inzwischen mehr als 20 Millionen Euro. „Das ist nicht einfach vom Himmel gefallen. Das ist auch das Ergebnis politischer Entscheidungen im Kreistag. Seit Jahren liegen Gutachten und Alternativen auf dem Tisch. Statt notwendige Strukturentscheidungen konsequent umzusetzen, wird Zeit verloren – und die Rechnung bezahlen die Städte, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage.“ Dabei gehe es nicht darum, Gesundheit gegen andere Aufgaben auszuspielen. „Aber jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn dauerhaft zweistellige Millionenbeträge für Defizite aufgewendet werden müssen, fehlt dieses Geld vor Ort – bei Schulen, Kitas, Feuerwehren, Straßen, Vereinen und vielen weiteren Aufgaben.“

Die CDU-Fraktion stehe für eine moderne und verlässliche Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis. „Unser Ziel ist nicht weniger Versorgung, sondern eine bessere und zukunftsfeste Versorgung. Dafür brauchen wir Ehrlichkeit statt Wahlkampfversprechen.“

Zillmer abschließend: „Man kann die Realität nicht wegdiskutieren. Gute Gesundheitspolitik entsteht nicht durch Parolen, sondern durch Verantwortung. Einfach zu versprechen, alles könne bleiben wie es ist, mag bequem sein – aber es löst kein einziges Problem.“